Die Bürgerinitiative StadtMussAtmen hatte unlängst bei der Stadt 2649 gültige Unterschriften [1] für die Durchführung eines Bürgerforums [2] eingereicht. Ziel war und ist, die Meinung der Bürger·innen zur Zukunft der Königsbrücker einzuholen und unseren Vorschlag einer Bestandssanierung zu diskutieren. Allerdings verweigert uns die Stadt das Bürgerforum mit der fragwürdigen Begründung, es gäbe kein „Vorhaben Königsbrücker“. In Anbetrachte der Tatsache, dass die Bagger schon im nächsten Frühjahr rollen und die Kettensägen knattern sollen, ist diese Begründung sehr an den Haaren herbeigezogen. Wir gehen nun anwaltlich gegen die Stadt vor.
Nun haben eine Gruppe von Stadträt·innen einen Antrag an den Stadtrat eingereicht, der genau jene „Bestandssanierung“ vorsieht. Dies ist ein Paukenschlag und für uns eine große Freude.
Hierzu erklärt Jenny Keck, Sprecher·in für die Bürgerinitiative: „Nun hat die Stadt gar keinen vorgeschobenen Grund mehr, unser Bürgerforum zu verzögern. Über 2.500 Menschen haben mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie bei der Zukunft der Königsbrücker Mitsprache einfordern. Mit diesem Antrag wird es eine Behandlung im Stadtrat geben, es gibt also ein „Vorhaben“ und ich erwarte, dass der Oberbürgermeister jetzt das Bürgerforum für kurz nach den Sommerferien ansetzt.“
Johannes Kristensen, ebenfalls Sprecher·in für die Bürgerinitiative, ergänzt: „Ein schöner Seiteneffekt dieses Antrags ist, dass jetzt jeder der aktuellen Stadträte und Stadträtinnen sich nicht hinter einer Entscheidung vom vor-vorletzten Stadtrat verstecken können. Nun muss jede und jeder entscheiden, ob alle Bäume abgeholzt werden sollen – oder nicht.“
[1] https://www.stadt-muss-atmen.de/2025/05/27/legitimes-buergerforum-wird-durch-stadt-blockiert-stadtmussatmen-schaltet-anwaelt%c2%b7in-ein/
[2] Ein Bürgerforum nach Bürgerbeteiligungssatzung (https://www.dresden.de/media/pdf/satzungen/satzung-buergerbeteiligung.pdf ) ist ein Format, bei dem Bürger·innen Dresdens, Stadtverwaltung und Stadtrat auf Augenhöhe zusammenkommen, um einen Sachverhalt diskutueren. Das Bürgerforum kann Beschlüsse treffen, die dann vom Stadtrat behandelt werden müssen.