Pressemitteilung von StadtMussAtmen vom 27.05.2025
Der massive Ausbau der Königsbrücker Straße (zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee) wurde vor langer Zeit, im Jahr 2016, beschlossen. Zehn Jahre später soll nun nächstes Jahr Baustart sein. Allerdings setzt sich die Bürgerinitiative StadtMussAtmen seit Jahren für eine behutsamen Sanierung im Bestand ein. Hierdurch könnten nicht nur alle Baumstandorte erhalten und ein schöner und angenehmer Stadtraum gestaltet werden – auch Baukosten in Höhe von ca. 30 Millionen Euro könnten eingespart werden. Da eine Sanierung auch nicht drei Jahre Bauzeit benötigt, wäre dies die viel bessere Lösung für das „Jahrhundertprojekt“ Königsbrücker Straße.
Um hierzu eine gesellschaftliche und politische Diskussion anzustoßen, hat die Bürgerinitiative ein Bürgerforum beantragt und die dafür notwendigen Unterschriften (2.500) von der Stadt bestätigt bekommen. Leider möchte man auf höherer Ebene in Politik als auch Stadtverwaltung kein solches Bürgerforum durchführen und versucht nun die damit verbundene Bürgerbeteiligung unter den Teppich zu kehren.
Die Bürgerinitiative StadtMussAtmen nimmt das nicht einfach so hin. Wir haben den renommierten Anwalt André Schollbach hinzugezogen, um jetzt zeitnah das Bürgerforum für uns einzufordern. Sollten gerichtliche Auseinandersetzungen notwendig werden, so werden wir diese nicht scheuen. Herr Schollbach ist für die hohe Anzahl gewonnener Prozesse gegen den Dresdner Oberbürgermeister bekannt.
Hierzu erklärt Jenny Keck, Sprecher·in von StadtMussAtmen: „Die Rahmenbedingungen auf und entlang der Königsbrücker Straße haben sich in den letzten Jahren radikal verändert. Es sind viel weniger Autos, dafür aber viel mehr Menschen zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffentlichen im Stadtraum unterwegs. Die Wichtigkeit von großen Bäumen in der Stadt bestreitet niemand mehr. Der Einsturz der Carolabrücke muss zu einem grundhaften Nachdenken über den Stadtverkehr führen. Und schließlich sind die Kassen leer. Jetzt für über 50 Millionen Euro alle Bäume zu fällen und eine Transitstrecke aus Asphalt zwischen Hechtviertel und Neustadt zu planieren – es wäre eine verkehrliche, fiskale, städtebauliche und klimapolitische Sünde/Katastrophe.“
In der Tat hat sich der städtische Verkehr in den letzten Jahren verstärkt weg vom Kfz-Verkehr und hin zu Fuß-, Rad- und ÖPN-Verkehr verändert, wie die Stadt Dresden selbst erst im letzten Monat bekannt gegeben hat: https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/04/pm_023.php .
Zu den juristischen Fragestellungen, die z.T. grundsätzlichen Charakter für den Umgang Dresdens mit Bürgerbeteiligung darstellen, führt Herr André Schollbach aus:
„Die Bürgerinitiative hat die für das angestrebte Bürgerforum erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Die von der Stadtverwaltung vorgetragene Argumentation vermag in rechtlicher Hinsicht nicht zu überzeugen. Offenbar bestand die Hoffnung, die Bürgerinitiative mittels des Einsatzes juristischer Nebelkerzen beeindrucken zu können.
Im Übrigen zeugt es von einem gerüttelt Maß an Schäbigkeit, wenn die ehrenamtlichen Aktivitäten der Bürgerinitiative seitens der Stadtverwaltung zunächst mit scheinbarer Freundlichkeit begleitet werden, aber nach erfolgreicher Sammlung der erforderlichen Unterschriften plötzlich eine angebliche Unzulässigkeit des verfolgten Anliegens behauptet wird“.
Abschließend Johannes Kristensen für die Bürgerinitiative: „Die überfällige Kurskorrektur bei der Königsbrücker verdient eine Chance – Bürgerbeteiligung darf man nicht mit Füßen treten.“
StadtMussAtmen
www.stadt-muss-atmen.de
Anlagen: Juristischer Schriftsatz von André Schollbach an die LH Dresden